Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Beherbergungsvertrag

im Hotel Garni Schlossgarten

 

I. Geltungsbereich
1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung, sowie alle für den Gast erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotels.
2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungs-zwecken bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Hotels.
3. Geschäftsbedingungen des Gastes finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

 

II. Vertragsabschluss, Vertragspartner, Verjährung
1. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Buchungsangebots des Gastes durch das Hotel zustande. Dem Hotel steht es frei, die Zimmerbuchung schriftlich zu bestätigen.
2. Vertragspartner sind das Hotel und der Gast. Hat ein Dritter für den Gast bestellt, haftet er dem Hotel gegenüber zusammen mit dem Gast als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Beherbergungsvertrag, sofern dem Hotel eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt.
3. Alle Ansprüche gegen das Hotel verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem Beginn der kenntnisabhängigen regelmäßigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB. Schadensersatzansprüche verjähren in fünf Jahren. Die Ver-jährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen. 

 

III. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung
1. Das Hotel ist verpflichtet, die vom Gast gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
2. Der Gast ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise des Hotels zu zahlen. Dies gilt auch für vom Gast veranlasste Leistungen und Auslagen des Hotels an Dritte.
3. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate und erhöht sich der vom Hotel allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann dieses den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 5% anheben.
4. Die Preise können vom Hotel ferner geändert werden, wenn der Gast nachträglich Änderungen der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des Hotels oder der Aufenthaltsdauer wünscht und das Hotel dem zustimmt.
5. Die Bezahlung der Leistungen ist unmittelbar nach der Inanspruchnahme, also spätestens am Abreisemorgen fällig. Ausnahmsweise erstellte Rechnungen des Hotels ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Hotel ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das Hotel berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8% bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem Hotel bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
6. Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss oder danach, unter Berücksichtigung der rechtlichen Bestimmungen für Pauschalreisen, eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.
7. Der Gast kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegen über einer Forderung des Hotels aufrechnen oder mindern. 
8. Das Hotel behält sich vor, Vorauthentisierung von Kreditkarten vor der Anreise vorzunehmen.

 

IV. Rücktritt des Gastes (Abbestellung, Stornierung) und Nichtinanspruchnahme der Leistungen des Hotels 
1. Ein Rücktritt des Gastes von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag bedarf der Zustimmung des Hotels. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Gast vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Dies gilt nicht bei Verletzung der Verpflichtung des Hotels zur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Gastes, wenn diesem dadurch ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist, oder ein sonstiges gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht zusteht.
2. Sofern zwischen dem Hotel und dem Gast ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Gast bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Hotels auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Gastes erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber dem Hotel ausübt, sofern nicht ein Fall des Rücktritts des Gastes gemäß Nummer 1 Satz 3 vorliegt.
3. Bei vom Gast nicht in Anspruch genommenen Zimmern hat das Hotel die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer sowie die eingesparten Aufwendungen anzurechnen.
4. Dem Hotel steht es frei, die vertraglich vereinbarte Vergütung zu verlangen und den Abzug für ersparte Aufwendungen zu pauschalieren. Der Gast ist in diesem Fall verpflichtet, mindestens 80% des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtung mit oder ohne Frühstück zu zahlen. Dem Gast steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

V. Rücktritt des Hotels
1. Sofern ein kostenfreies Rücktrittsrecht des Gastes innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist das Hotel in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Gäste nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Gast auf Rückfrage des Hotels auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
2. Wird eine vereinbarte oder oben gemäß Klausel III Nr. 6 verlangte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer vom Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Hotel ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
3. Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls

a) höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;

b) Zimmer unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. in der Person des Gastes oder des Zwecks, gebucht werden;

c) das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Hotelleistung des reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist;

d) ein Verstoß gegen oben Klausel I Nr. 2 vorliegt.

4. Bei berechtigtem Rücktritt des Hotels entsteht kein Anspruch des Gastes auf Schadensersatz.

 

 

VI. Zimmerbereitstellung, -nutzung, -übergabe und -rückgabe
1. Der Gast erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer, eine Entgegennahme diesbezüglicher Wünsche erfolgt allenfalls unverbindlich.
2. Gebuchte Zimmer stehen dem Gast ab 15.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Gast hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.

3. Bei Abwesenheit des Gastes haben die beauftragten Hotelmitarbeiter jederzeit das Recht, das Gästezimmer zu betreten, abweichende Regelungen bedürfen der Zustimmung der Hotelleitung.

4. Der Gast ist verpflichtet, dem Hotel einmal täglich die Möglichkeit der Zimmerreinigung einzuräumen.

5. Nicht zuletzt aus ökologischen Gründen behält sich das Hotel in der Heizperiode während der Nachtstunden und bei Abwesenheit des Gastes am Tage eine Absenkung der Raumtemperatur vor.
6. Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel spätestens um 11.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann das Hotel aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18.00 Uhr 50% des vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnung stellen, ab 18.00 Uhr 100%. Vertragliche Ansprüche des Gastes werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei nachzuweisen, dass dem Hotel kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist. 

 

VII. Haftung des Hotels
1. Das Hotel haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Gastes auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn das Hotel die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Hotels beruhen. Einer Pflichtverletzung des Hotels steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Hotels auftreten, wird das Hotel bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Gastes bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Gast ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.
2. Für eingebrachte Sachen haftet das Hotel dem Gast nach den gesetzlichen Bestimmungen, das ist bis zum Hundertfachen des Zimmerpreises, höchstens 3.500,- € sowie für Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten bis zu 800,- €. Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten können bis zu einem Höchstwert von 3.500,- € im Hotelsafe aufbewahrt werden. Das Hotel empfiehlt, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Die Haftungsansprüche erlöschen, wenn nicht der Gast nach Erlangen der Kenntnis von Verlust, Zerstörung oder Beschädigung unverzüglich dem Hotel Anzeige macht (§ 703 BGB). Für eine weitergehende Haftung des Hotels gelten vorstehende Nummer 1 Sätze 2 bis 4 entsprechend.
3. Soweit dem Gast ein Stellplatz in der Hotelgarage oder auf einem Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Hotelgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet das Hotel nicht, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Vorstehende Nummer 1 Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.
4. Weckaufträge werden vom Hotel mit größter Sorgfalt ausgeführt. Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste werden mit Sorgfalt behandelt. Das Hotel übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und – auf Wunsch – gegen Entgelt die Nachsendung derselben. Vorstehende Nummer 1 Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend. 

 

VIII. Haftung des Gastes

1. Der Gast haftet gegenüber dem Hotel für verursachte Schäden, deren Beseitigung über den Einsatz des Hotelpersonals hinausgehen (Ersatzbeschaffungen, Reparaturen, handwerkliche Renovierungen) in voller Höhe. Bei kleineren Schäden kann ein pauschalierter Betrag erhoben werden.

2. Eine solche Pauschale in Höhe von 2 saisonalen Übernachtungsraten der Belegung als Doppelzimmer wird beispielsweise beim Verstoß gegen das Rauchverbot in allen Zimmereinheiten (einschl. der Bäder) erhoben.

 

IX. Schlussbestimmungen
1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für die Hotelaufnahme sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Gast sind unwirksam.
2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Hotels.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz des Hotels. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Abs. 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Hotels.
4. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Hotelaufnahme unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

General terms and conditions for the accommodation contract

at Hotel Garni Schlossgarten

 

I. Scope
1. These terms and conditions apply to contracts for the provision of hotel rooms for accommodation, as well as all other services and deliveries provided by the hotel for the guest.
2. The subletting or re-letting of the rooms provided and their use for purposes other than accommodation require the prior written consent of the hotel.
3. The guest's terms and conditions only apply if this has been expressly agreed in writing beforehand.

 

II. Conclusion of contract, contractual partner, statute of limitations
1. The contract is concluded when the hotel accepts the guest’s booking offer. The hotel is free to confirm the room booking in writing.
2. The contractual partners are the hotel and the guest. If a third party has ordered for the guest, they are liable to the hotel together with the guest as joint debtor for all obligations arising from the accommodation contract, provided the hotel has a corresponding declaration from the third party.
3. All claims against the hotel generally become time-barred one year from the beginning of the knowledge-dependent regular limitation period of Section 199, Paragraph 1 of the German Civil Code. Claims for damages become time-barred in five years. The shortening of the statute of limitations does not apply to claims based on an intentional or grossly negligent breach of duty by the hotel.

 

III. Services, prices, payment, offsetting
1. The hotel is obliged to keep the rooms booked by the guest available and to provide the agreed services.
2. The guest is obliged to pay the applicable or agreed hotel prices for rooms provided and other services used. This also applies to services and expenses incurred by the hotel for third parties.
3. The agreed prices include the respective statutory VAT. If the period between the conclusion of the contract and the fulfillment of the contract exceeds four months and the price generally charged by the hotel for such services increases, the hotel can increase the contractually agreed price appropriately, but by no more than 5%.
4. The hotel can also change the prices if the guest subsequently requests changes to the number of booked rooms, the hotel's services or the length of stay and the hotel agrees to this.
5. Payment for the services is due immediately after use, i.e. on the morning of departure at the latest. Exceptionally created invoices from the hotel without a due date are payable within 10 days of receipt of the invoice without deduction. The hotel is entitled to make accrued claims due at any time and to demand immediate payment. In the event of default of payment, the hotel is entitled to demand the applicable statutory default interest of currently 8% or, in the case of legal transactions in which a consumer is involved, of 5% above the base interest rate. The hotel reserves the right to prove higher damage.
6. The hotel is entitled to demand a reasonable advance payment or security upon conclusion of the contract or thereafter, taking into account the legal provisions for package tours. The amount of the advance payment and the payment dates can be agreed in writing in the contract.
7. The guest can only offset or reduce a claim by the hotel with an undisputed or legally binding claim.
8. The hotel reserves the right to pre-authenticate credit cards prior to arrival.

 

IV. Withdrawal by the guest (cancellation, cancellation) and non-use of the hotel's services
1. A withdrawal by the guest from the contract concluded with the hotel requires the consent of the hotel. If this does not happen, the agreed price from the contract must be paid even if the guest does not use the contractual services. This does not apply in the event of a breach of the hotel's obligation to take into account the rights, objects of legal protection and interests of the guest, if this means that adherence to the contract can no longer be expected of the guest, or if another statutory or contractual right of withdrawal is due.
2. If a date for free cancellation of the contract has been agreed in writing between the hotel and the guest, the guest can cancel the contract up to that point without triggering payment or damage claims by the hotel. The guest's right of withdrawal expires if he does not exercise his right of withdrawal in writing to the hotel by the agreed date, unless the guest withdraws in accordance with number 1 sentence 3.
3. In the case of rooms not used by the guest, the hotel must offset the income from renting the room to other parties and the expenses saved.
4. The hotel is free to demand the contractually agreed remuneration and to make a flat-rate deduction for saved expenses. In this case, the guest is obliged to pay at least 80% of the contractually agreed price for accommodation with or without breakfast. The guest is free to prove that the above claim did not arise or did not arise in the required amount.

V. Cancellation by the hotel
1. If a right of withdrawal free of charge for the guest within a certain period of time has been agreed in writing, the hotel is entitled to withdraw from the contract during this period if there are inquiries from other guests about the contractually booked rooms and the guest, upon inquiry by the hotel, waives his right to resignation not waived.
2. If an advance payment that has been agreed or requested in accordance with Clause III No. 6 above is not made even after a reasonable grace period set by the hotel has expired, the hotel is also entitled to withdraw from the contract.
3. Furthermore, the hotel is entitled to extraordinarily withdraw from the contract for an objectively justifiable reason, for example if

a) Force majeure or other circumstances for which the hotel is not responsible make it impossible to fulfill the contract;

b) rooms are booked with misleading or false information about essential facts, e.g. about the person of the guest or the purpose;

c) the hotel has reasonable grounds to believe that the use of the hotel's services could jeopardize the smooth running of business, the security or the reputation of the hotel in public, without this being attributable to the hotel's sphere of control or organization;

d) there is a breach of Clause I No. 2 above.

4. If the hotel withdraws with justification, the guest is not entitled to compensation.

 

 

VI. Room availability, use, handover and return
1. The guest does not acquire the right to be provided with specific rooms; requests in this regard are accepted without obligation.
2. Booked rooms are available to the guest from 3 p.m. on the agreed day of arrival. The guest has no right to earlier provision.

3. If the guest is absent, the assigned hotel employees have the right to enter the guest room at any time; deviating regulations require the consent of the hotel management.

4. The guest is obliged to give the hotel the opportunity to clean the room once a day.

5. Not least for ecological reasons, the hotel reserves the right to lower the room temperature during the heating period during the night and when the guest is absent during the day.
6. On the agreed day of departure, the rooms must be vacated and made available to the hotel by 11:00 a.m. at the latest. After that, the hotel can charge 50% of the full accommodation price (list price) for the use of the room that exceeds the contract due to the delayed vacating of the room up to 6 p.m. and 100% from 6 p.m. This does not justify contractual claims of the guest. He is free to prove that the hotel has no or a significantly lower claim for usage fees.

 

VII. Liability of the hotel
1. The hotel is liable with the care of a prudent businessman for its obligations under the contract. Claims by the guest for damages are excluded. Excluded from this are damages resulting from injury to life, limb or health if the hotel is responsible for the breach of duty, other damages which are based on an intentional or grossly negligent breach of duty by the hotel and damages which are based on an intentional or negligent breach of typical contractual obligations of the hotel. A breach of duty by the hotel is equivalent to that of a legal representative or vicarious agent. Should disruptions or defects occur in the hotel's services, the hotel will endeavor to remedy the situation if it becomes aware of it or if the guest complains immediately. The guest is obliged to do what is reasonable for him to remedy the disruption and to minimize possible damage.
2. The hotel is liable to the guest for items brought in according to the statutory provisions, i.e. up to a hundred times the room rate, up to a maximum of €3,500 and for money, securities and valuables up to €800. Money, securities and valuables can be kept in the hotel safe up to a maximum value of €3,500. The hotel recommends that you use this option. The liability claims expire if the guest does not notify the hotel immediately after gaining knowledge of the loss, destruction or damage (§ 703 BGB). The above number 1 sentences 2 to 4 apply accordingly to any further liability of the hotel.
3. If the guest is provided with a parking space in the hotel garage or in a hotel car park, even for a fee, this does not result in a custody agreement. The hotel is not liable in the event of loss or damage to motor vehicles parked or maneuvered on the hotel property and their contents, except in the case of intent or gross negligence. Number 1 sentences 2 to 4 above apply accordingly.
4. Wake-up calls are carried out by the hotel with the utmost care. Messages, post and consignments for the guests are treated with care. The hotel takes over the delivery, storage and - on request - the forwarding of the same for a fee. Number 1 sentences 2 to 4 above apply accordingly.

VIII. Liability of the guest

1. The guest is liable to the hotel for any damage caused, the elimination of which goes beyond the efforts of the hotel staff (replacement purchases, repairs, manual renovations) in full. A flat-rate amount may be charged for minor damage.

2. Such a flat rate of 2 seasonal overnight rates for occupancy as a double room will be charged, for example, if the smoking ban is violated in all room units (including the bathrooms).

 

IX. Final Provisions
1. Changes or additions to the contract, the acceptance of applications or these General Terms and Conditions for Hotel Accommodation should be made in writing. Unilateral changes or additions by the guest are invalid.
2. The place of performance and payment is the hotel's registered office.
3. Exclusive place of jurisdiction - also for disputes over checks and bills of exchange - is the registered office of the hotel in commercial transactions. If a contractual partner fulfills the requirements of Section 38 (2) ZPO and does not have a general place of jurisdiction in Germany, the place of jurisdiction is the hotel's registered office.
4. German law applies. The application of the UN sales law and the conflict of laws is excluded.
5. Should individual provisions of these General Terms and Conditions for Hotel Accommodation be or become invalid or void, this shall not affect the validity of the remaining provisions. In addition, the statutory provisions apply.